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Allgemeine Geschäftsbedingungen / Stand: 30.09.2016

§ 1 Allgemeine Regelungen
(1) Die pkwNOW GmbH, Buckesfelder Straße 101, 58509 Lüdenscheid (Amtsgericht Iserlohn, HRB 8341) (nachfolgend „pkwNOW“), vertreten durch den Geschäftsführer Rick Cebulla, bietet Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das Business-to-Business Handelssystem auf dem unter der Internetseite www.pkwnow.de betriebenen Online-Marktplatz (nachfolgend: Markplatz) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
(2) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss dieses Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen pkwNOW und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von pkwNOW im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von pkwNOW schriftlich bestätigt werden.
(4) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von pkwNOW schriftlich, per Telefax, per E-Mail und/oder dadurch mitgeteilt, dass sie beim Einloggen in das Nutzerkonto angezeigt werden. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.


§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers
(1) Der Marktplatz ist eine Plattform für Einkäufer und Anbieter für den Handel mit Gebraucht-Kfz.
(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u. a. in:

  • (a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach  Zulassung        des Nutzers gemäß § 3;
  • (b) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz gemäß § 4;

§ 3 Zulassung und Zugang zum Marktplatz, Vergütung
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch pkwNOW. pkwNOW richtet sich mit seinem Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und schließt keine Verträge mit Verbrauchern. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
(2) Der Nutzer kann über den Button „Registrieren“ ein Nutzerkonto anlegen und damit einen Zulassungsantrag stellen. Dabei hat er seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er den Marktplatz für den Verkauf und/oder Einkauf nutzen möchte. Weiterhin muss er einen Benutzernamen und ein Kennwort wählen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per Email oder per Telefax. Gleichzeitig wird das beantragte Nutzerkonto eingerichtet. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen pkwNOW und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die bloße Einrichtung eines Nutzerkontos ist kostenfrei. Vergütungspflichtig sind lediglich das Anbieten und der Verkauf von Fahrzeugen für den Anbieter. Die vom Anbieter dafür zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche im Nutzerkonto einsehbar sind. Für den Bieter ist die Nutzung des Marktplatzes immer kostenlos.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer pkwNOW hierüber unverzüglich informieren. Sobald pkwNOW von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird pkwNOW den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren.
(4) Die für das Anbieten und den Verkauf anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – nach Inanspruchnahme der Leistungen von pkwNOW abgerechnet und sind unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail.


§ 4 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz, Ausschluss der Gewährleistung

(1) Der Nutzer kann auf dem Marktplatz Fahrzeuge in einer Auktion anbieten (nachfolgend „Verkäufer“) und/oder verbindliche Gebote auf eingestellte Fahrzeuge abgeben (nachfolgend „Käufer“). Das Einstellen eines Fahrzeuges durch den Verkäufer stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Während der Laufzeit der Auktion vom Käufer abgegebene Gebote sind verbindliche Angebote an den Verkäufer. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Nach dem Ende der Laufzeit der Auktion kann der Verkäufer entscheiden, ob er das Fahrzeug an den Höchstbietenden verkauft. Der Käufer ist nach Auktionsende 7 Tage an sein Gebot gebunden.
Der Verkäufer muss innerhalb dieser 7 Tage seine verbindliche Erklärung abgeben, ob er das Angebot des Höchstbietenden annimmt oder nicht. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu Stande.
(2) Reicht dem Verkäufer das Höchstgebot nicht aus, kann er den Käufern ein verbindliches Angebot unter Angabe eines Sofort-kaufen Preises machen. Nimmt ein Käufer dieses Angebot an, kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu diesem Preis zu Stande.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt, sich vor Abgabe seiner verbindlichen Erklärung zum Abschluss des Kaufvertrages von dem Käufer nachweisen zu lassen, dass dieser Kraftfahrzeughändler ist. Die Art des Nachweises bestimmt der Verkäufer.
(4) Der Verkauf über den pkwNOW Marktplatz erfolgt, wenn nicht vom Verkäufer ausdrücklich anders angegeben, unter Ausschluss der Sachmängelgewährleistung.


§ 5 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge
(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. pkwNOW übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter. pkwNOW trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(2) pkwNOW kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
(3) Kommt ein Kaufvertrag zu Stande, muss der Käufer das Fahrzeug innerhalb von 7 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung des Verkäufers bei diesem abholen und bezahlen.
(4) Wird das Fahrzeug nach Abschluss des Kaufvertrages nicht durch den Käufer abgeholt und bezahlt, kann der Verkäufer einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 20% des Kaufpreises verlangt, wenn nicht der Käufer nachweist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Das Gleiche gilt für den Verkäufer, wenn er das Fahrzeug nicht mindestens 7 Tage nach Abschluss des Kaufvertrages für den Käufer bereithält.


§ 6 Haftung des Plattformbetreibers
(1) pkwNOW haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen pkwNOW bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für von pkwNOW nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt pkwNOW keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet pkwNOW nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von pkwNOW auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von pkwNOW.
(6) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet pkwNOW weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet pkwNOW nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.


§ 7 Fremde Inhalte

(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) pkwNOW macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
(3) pkwNOW behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(4) Der Nutzer wird pkwNOW von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen pkwNOW wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von pkwNOW einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(5) Der Nutzer räumt pkwNOW ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrechte an dem eingestellten Bildmaterial für Vermarktungszwecke ein.


§ 8 Sonstige Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet,

  • (a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
  • (b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen pkwNOW umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von pkwNOW zu beeinträchtigen;
  • (c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
  • (d) Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen;
  • (e) seine im Nutzerkonto hinterlegten Daten stets aktuell zu halten und den Marktplatzbetreiber von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu unterrichten.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder anderen Schadprogrammen behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, pkwNOW alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus pkwNOW von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen pkwNOW geltend machen.


§ 10 Datenschutz
Siehe dazu die über die Seite www.pkwnow.de abrufbare Datenschutzerklärung.


§ 11 Abtretung und Aufrechnung
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit pkwNOW auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber pkwNOW ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.


§ 12 Vertragsdauer
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch pkwNOW gem. § 3 Abs. 2.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für pkwNOW insbesondere:

  • (a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
  • (b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
  • (c) der Rückstand des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß § 3 Abs. 4 und 5 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
  • (d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von pkwNOW liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.


§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Lüdenscheid. pkwNOW ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.